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  Das sagt das LandesSozialGericht Potsdam im Urteil L 35 AS 414/26: "Die Annahme, dass die AV Wohnen (Berlin) kein schlüssiges Konzept ist, ist vertretbar." [Darin werden die Obergrenzen festgelegt, in welcher Höhe die Miete übernommen wird] https://www.juris.de/static/infodienst/autoren/D_NJRE001648103.htm Im Brief vom #Jobcenter an di*en Kund*in steht: "Sie erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Dabei werden Ihre tatsächlichen Aufwendungen für...

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  Das "freiwillig" hat ja nicht lange gehalten: "Bundeswehr startet Zwangsmusterung" https://www.morgenpost.de/politik/article413187251/bundeswehr-musterung-zwang-wer-jetzt-einladung-bekommt.html

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  Auch wenn wir keine Hoffnung in ein AFD-Verbot haben, lohnt sich vielleicht interessehalber ein Blick in das Gutachten von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte", das die AFD als verfassungswidrig benennt: https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten

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  "Wählen gehen reicht nicht, um Wohnungslosigkeit zu beenden" von Stefan Schneider von der Wohnungslosen_Stiftung https://bmgev.de/mieterecho/artikel/waehlen-gehen-reicht-nicht-um-wohnungslosigkeit-zu-beenden

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  Gestern holte das Jugendamt #Berlin Mitte zusammen mit der Polizei den fünfjährigen Sohn aus dem Kindergarten ab. Die Eltern wurden vormittags noch zum #Jugendamt vorgeladen und Ihnen eine #Kindeswohlgefährdung vorgeworfen. Als die Mutter zur Kita kam, entführte gerade das Jugendamt und die Polizei das Kind aus der Kita. - Was rechtfertigt ein derart drastisches und brutales Vorgehen'? Würden Jugendamt und Polizei einem kiffenden CDU-Politiker das Kind wegen Kindeswohlgefährdung entziehen?...

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  Die suchen an jeder verdammten Ecke und Kante Geld bei verarmten Leuten. Am liebsten werden Verjährungsfristen umgangen. Nach so vielen Jahren können Betroffene oft nicht mehr nachvollziehen ob die Forderung überhaupt berechtigt sein könnte.

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  Gegen #Zwangsarbeit : „Während der Staat mit hunderten von Milliarden Steuergeldern der Rüstungsindustrie zu Maximalgewinnen verhilft, fehlt es am Geld für ausreichendes ausgebildetes Personal im Gesundheits – und Pflegebereich. Hier sollen nun junge Zivis den Lückenbüßer spielen. Das lehnen wir deutlich ab.“ stellt der Landesprecher der Organisation fest." https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/nein-zu-zivilem-zwangsdienst

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  Da steuert die Regierung sehenden Auges und absichtlich rein: "Nach Ansicht des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser, der die Anfrage gestellt hatte, "droht über die Hauptstadt in der Zukunft eine noch viel größere Welle der #Altersarmut hereinzubrechen"." #Wohngeld https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2026/08/berlin-altersarmut-grundsicherung-wohngeld-aeltere-menschen-rentner.html

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  Auch an unserem Weddinger Beratungsstandort gibt es die Möglichkeit, mit eurer Hilfe die Probleme, die diese verfluchte, rasisstischen #Bezahlkarte verursacht ein bißchen zu lindern. Solidarische Menschen können hier Einkaufgutscheine bekommen. Achtung: Leider KEIN Tauschort für Menschen mit Bezahlkarte. Organisiert vom tollen @infoladen@kolektiva.social <3 Jeden Sonntag 13 - 17 Uhr in der Scherer Straße 8 im #Wedding at @infoladen@kolektiva.social Hier gibt es eine bundesweite Aufstellung...

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  Kommentar von Barbie Breakout: "Wir müssen unseren Zorn dahin richten, wo er hingehört. Gegen die tatsächlichen Täter, wenn sie feststehen. Gegen die Strukturen, die diese Tat ermöglicht haben. Und auch gegen eine Regierung, die ganz aktiv daran beteiligt war, ein immer queerfeindlicheres Klima in diesem Land zu erzeugen." https://taz.de/Queer-Community-nach-dem-Anschlag/!6199395/

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  Klingt lesenswert, mit aktuellen Bezügen: "Der Sammelband „Verleugnete Verfolgte“ erinnert an NS-Opfer, die als „asozial“ und „Berufsverbrecher“ diffamiert wurden und bis heute vergessen werden." https://taz.de/Sammelband-Verleugnete-Verfolgte/!6195166/

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  Nochmal der Artikel von letztem Jahr, wo beschrieben wird, wie die Handys von Geflüchteten beschlagnamt und durchsucht werden. Das wichtigste was sie haben, alle Telefonnummern, ihr Möglichkeit zur Kommunikation, ihr Draht nach Hause, das ganze Internet als Wissensspeicher, wird vielen einfach weggenommen. https://netzpolitik.org/2025/auslaenderbehoerden-handy-razzia-zur-identitaetsfeststellung-wird-bundesweiter-standard/#netzpolitik-pw

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  Schreckliche Nachrichten vom #CSD in Berlin. Kümmert euch um euch gegenseitig. Schaut, wie es euren Liebsten und Bekannten damit geht. Manche haben dafür mehr Energie, manche weniger. Viel Kraft euch allen <3 Die Intersektionale und queerfeministische Gruppe #Queermany hat eine signal-Gruppe erstellt für "wer Unterstützung bzw. Anschluss sucht oder in diesen schweren Stunden nicht alleine sein will.": https://queermany.berlin/signalgruppe-austausch Die Gruppe "Out of Action&q...

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  Schönes Interview mit der @FAU@todon.eu in Magdeburg: "Was wir wirklich wollen, ist, dass die Leute sich selbst ermächtigen und nicht ihre Wut irgendwelchen Bestimmern überlassen. Deshalb bilden wir uns in Magdeburg gegenseitig im Arbeits- und Sozialrecht aus, betreiben eine Kiezkommune mit Stadtteilladen, haben eine Erwerbslosen-AG und bauen Betriebsgruppen auf." https://taz.de/Gewerkschafter-ueber-Sozialproteste/!6197900/

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  Hier der "Paritätischer Armutsbericht 2026: Soziale Spaltung verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut!" und die Regierung tut absichtlich alles ihr mögliche, um diese Rekordzahlen noch weiter in die Höhe zu treiben. https://www.der-paritaetische.de/themen/sozialpolitik-europa-klima/armut-und-grundsicherung/armutsbericht/

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  Laut dieser anwaltlichen Information haben Bewohner*innen eines Altenheimes keinen einklagbare Recht auf Schutz vor Hitze, nichtmal ein Hitzeschutzplan ist für diese Heime verpflichtend, mit denen so viel Geld gemacht wird. Angestellte haben da bei Hitze konkretere Rechte, die auch im Artikel erwähnt werden: https://www.anwalt.de/rechtstipps/hitze-im-pflegeheim-oder-krankenhaus-welche-rechte-haben-patienten-und-angehoerige-276507.html

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  Zum aktuellen Antifa-Song "Keine Angst" bringen wir hier noch den Kommentar eines uns begleitenden, kritischen und kritisierenden Mitstreiters aus Bochum: "Harter Tobak, was Dan da bringt, Aber wenn ich zurückdenke an die sog. „Baseballschlägerjahre“ Anfang der 1990er, als Menschen von Nazis verfolgt und auch bestialisch umgebracht wurden, als wir vor Flüchtlingsunterkünften Patrouille fuhren und natürlich den Knüppel immer dabei hatten, so ist das nicht verwunderlich. Die rechte...

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  "Im September 2025 legte ein Anschlag auf einen Technologiepark die Stromversorgung in Teilen Berlins lahm. Vier Tatverdächtige gehen gerichtlich gegen eine Razzia vor." Von der saublöden Razzia waren auch wir betroffen, die Behörden stochern da im Dunkeln rum, weil sie nichts haben. Viel Kraft an die Betroffenen und viel Erfolg auf dem rechtlichen Weg 🖤 ❤️ Wer unsere Stellungsnahme noch nicht gelesen hat: https://bastaberlin.de/artikel/ed1bcd12-178e-424b-aee4-a5691e3ecca9 https://w...

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  Guter Kommentar zur Streichung des Kindersofortzuschlags: "Während die Familienministerin Karin Prien am Tag der Familie feierlich verkündete, Familien seien für viele Menschen, der wichtigste Anker und man würde deshalb Familien in den Mittelpunkt der Politik stellen, weiß ich nicht, wie wir mit 50 Euro weniger im Monat klarkommen sollen." https://taz.de/Sozialkuerzungen/!6196224/

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  Sie wollen uns echt das Leben sauer machen: "Bundesgesundheitsministerin Warken will Online-Krankschreibungen ohne Arztkontakt stoppen. Persönliches Erscheinen in Praxen soll Pflicht sein." https://taz.de/Krankschreibungen-ohne-Praxiskontakt/!6197048//

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  Wir haben ja schon öfter darauf aufmerksam gemacht, dass der angebliche "bandenmäßige #Sozialleistungsmißbrauch" ein rassistischer Mythos ist und weitere rassistische Handlungen der Ämter legitimieren soll. Mit Einführung des "neuen Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch" wird es voraussichtlich noch schlimmer. Hier ein guter Artikel dazu, vielen Dank Timur Vorkul. Zitat: „Wir vergleichen das #Jobcenter mit einem Taschenspieler, immer fehlt ein bißchen was im Bewilligungsbesc...

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  "Eine bundesweite Erhebung zeichnet ein alarmierendes Bild: Viele geflüchtete Kinder haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, gesunder Ernährung, angemessenem Wohnen, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe." Und die beschissene #Bezahlkarte verschärft die Situation zusätzlich. Das ist unmenschlich und böse. https://www.migazin.de/2026/07/14/studie-gefluechtete-kinder-massiv-benachteiligt/

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  #Ladendiebstahl unter der Lupe: https://gewerkschaftsforum.de/zur-konkreten-lebenssituation-armer-menschen-beim-ladendiebstahl-erwischt/ "Der Bereich, in dem der strafende Staat seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Verfolgung von Bagatelldelikten, die von ärmeren Menschen begangen werden." "Während der Verstoß gegen das Eigentumsrecht mit drakonischen Strafen geahndet wird, wird der millionenfache Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährl...

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  Wie das CDU-geführte Berliner Finanzressort nach den Pfeifen der Nazis tanzt, nützliche Vollpfosten. Volle Solidarität von uns an den @vvnbda@mastodon.social <3 "Nach den Anti-AfD-Protesten in Erfurt nehmen Rechte das Bündnis »Widersetzen« ins Visier: Dessen Trägerverein VVN-BdA soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden." https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201003.anti-afd-protest-in-erfurt-rechte-medien-schiessen-gegen-bundesweiten-antifa-verband.html

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  "Soziale Gleichheit in der Frühgeschichte – Wie Siedlungen ohne Hierarchie auskamen Lange dachten Archäologen, dass mit der Sesshaftwerdung des Menschen die soziale Ungleichheit in den Gemeinschaften begann: je mehr Menschen, desto mehr Hierarchie. Doch erneute Analysen der Besiedlung im Karpatenbecken in der Jungsteinzeit und in der Bronzezeit zeigen, dass zwar die Fähigkeit zu kollektivem Handeln zunahm und auch der materielle Wohlstand, aber nicht zwangsläufig die Ungleichheit. Mensche...

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  Alleinerziehende werden von dieser Regierung hart angegangen. Diese Gruppe ist eh schon stärker armutsgefährdet. Pfui Teufel! https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/prien-unterhaltsvorschuss-100.html

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  Deutsche Bürokratie: Der kleine Bruder des Faschismus. Hier ein Beispiel für den energischen Willen, keine Person, auch nicht aus Versehenen, aus einer Sanktion raus zu lassen. Übergangsregelung aus Anlass des Grundsicherungsgeld- Gesetzes ( §65a SGB II)

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  Die #Jobcenter verhängten im Jahr 2025 bundesweit 461.400 Leistingsminderungen nach dem SGB II, davon allein 85,5 % allein wegen Meldeversäumnissen. https://www.arbeitsagentur.de/presse/2026-13-zahl-der-leistungsminderungen-ist-2025-gegenueber-dem-vorjahr-gestiegen Und jede*r der mit Ämtern zu tun hat, weiß, wie oft Briefe nicht, oder zu spät ankommen, oder das Absagen der Termine nicht funktioniert. Da hat der Geist der "Neue Grundsicherung" schon seine Schatten vorausgeworfen.

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  Krasser Artikel über das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) zur engen Zusammenarbeit Bundeswehr und Agenturen für Arbeit: "Nach dem Gesetz können Beschäftigte demnach von der Agentur für Arbeit davon abgehalten werden, ihren Job zu kündigen oder sie können dazu verpflichtet werden, einen anderen, relevanteren Job zu übernehmen. Das ASG ist deshalb ein scharfes Schwert, weil es Grundrechte einschränken kann, vor allem das Recht auf freie Berufswahl, das im Grundgesetz verankert ist."...

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  Zur ekelhasten Diskriminierung von Rom*nja und Sint*ezza in Deutschland: "AfD-Politiker*innen zwangen Roma in Gelsenkirchen, die Straße zu putzen. Nicht der einzige Fall, wie Zahlen der Meldestelle MIA zeigen." https://taz.de/Bericht-zu-Antiziganismus/!6185961/ Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA mit ihrem 4. Jahresbericht: https://www.antiziganismus-melden.de/2026/06/09/die-melde-und-informationsstelle-antiziganismus-mia-veroeffentlicht-ihren-3-jahresbericht-zu-antiz...