2026-09-26 08:58 UTC
@Saupreiss@pfalz.social Ist da schon was bekannt, wie sie das Gesetz angehen wollen? Ein offensichtlich verfassungswidriges Verbot dürfte ja schon schwierig werden. Da muss sich ja dann m.E. auch niemand dran halten. Der Weg kann ja nur sein, dass sie die Vergesellschaftung so "regeln", dass Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin de facto unmöglich wird.
Replies (1)
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@Saupreiss@pfalz.social 2026-09-26 09:03
@flxtr@social.tchncs.de Du haust nen Gesetz raus. Dagegen kann dann geklagt werden. Bis dahin werden sich Betroffene (hier Betroffene Konzerne) auf die Rechtsunsicherheit berufen, die auch den Vollzug der Vergesellschaftung verunmöglicht. Fertig.