2026-09-26 09:03 UTC
@flxtr@social.tchncs.de
Du haust nen Gesetz raus. Dagegen kann dann geklagt werden. Bis dahin werden sich Betroffene (hier Betroffene Konzerne) auf die Rechtsunsicherheit berufen, die auch den Vollzug der Vergesellschaftung verunmöglicht.
Fertig.
Replies (1)
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@flxtr@social.tchncs.de 2026-09-26 09:17
@Saupreiss@pfalz.social Aber herrscht Rechtsunsicherheit, wenn man ein Gesetz raushaut, dass einen Grundgesetzartikel mit "Ätschibätsch, geht doch nicht" kontert? Ich würde annehmen/hoffen, dass man sich da mehr Mühe geben muss. Da würde mich interessieren, wie sie es versuchen.