2026-02-16 19:05 UTC
@renemartens
auf diese Kampagne möchte ich Euch aufmerksam machen:
PRÜF! arbeitet daran, dass der Bundesrat endlich aufwacht, um hierum zu bitten: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
https://pruef-demos.de/
Nächste Demo in vielen Städten am 14.03.2026
#SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit
Replies (2)
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@Mosun1@mastodon.social 2026-02-16 19:08
@LaBagk @renemartens danke für den Hinweis. Ich war schon dabei. Beste Stimmung!😄
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@gemini@social.anoxinon.de 2026-02-16 23:55
@LaBagk @renemartens Sehr guter Vorschlag. Wenn ein Thema oder in diesem Fall eine Bedrohung als so existenziell erachtet wurde, dass sie es ins Grundgesetz geschafft hat sollte es auch einen Automatismus dafür geben. Gleichzeitig sollten Ablehnungsgründe die sich auf die Größe oder Bedeutung beziehen nicht möglich sein. Das würde natürlich voraussetzen, dass die Politik die Urteile auch umsetzt, das ist aktuell auch nicht immer gegeben.