2026-02-16 23:55 UTC
@LaBagk @renemartens
Sehr guter Vorschlag.
Wenn ein Thema oder in diesem Fall eine Bedrohung als so existenziell erachtet wurde, dass sie es ins Grundgesetz geschafft hat sollte es auch einen Automatismus dafür geben.
Gleichzeitig sollten Ablehnungsgründe die sich auf die Größe oder Bedeutung beziehen nicht möglich sein.
Das würde natürlich voraussetzen, dass die Politik die Urteile auch umsetzt, das ist aktuell auch nicht immer gegeben.
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