2026-09-26 08:41 UTC
Was interessiert es eigentlich, ob ein Verbot der #Vergesellschaftung von Konzernwohnungen verfassungswidrig sei?
Bis das durch ist, sind einige Jahre ins Land gegangen und die bestehende Rechtsunsicherheit kann korrigiert werden. Die Linke stellt dann wahrscheinlich keine Mehrheit mehr in Berlin (ihr Wahlversprechen hat sie ja nicht halten können und Verbesserung gab es damit auch keine). Die nachfolgende Regierung wird nicht vergesellschaften.
Problem gelöst, Scheiß auf Verfassung.
Replies (1)
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@flxtr@social.tchncs.de 2026-09-26 08:58
@Saupreiss@pfalz.social Ist da schon was bekannt, wie sie das Gesetz angehen wollen? Ein offensichtlich verfassungswidriges Verbot dürfte ja schon schwierig werden. Da muss sich ja dann m.E. auch niemand dran halten. Der Weg kann ja nur sein, dass sie die Vergesellschaftung so "regeln", dass Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin de facto unmöglich wird.