2026-09-26 09:17 UTC
@Saupreiss@pfalz.social Aber herrscht Rechtsunsicherheit, wenn man ein Gesetz raushaut, dass einen Grundgesetzartikel mit "Ätschibätsch, geht doch nicht" kontert? Ich würde annehmen/hoffen, dass man sich da mehr Mühe geben muss. Da würde mich interessieren, wie sie es versuchen.
Replies (1)
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@Saupreiss@pfalz.social 2026-09-26 09:20
@flxtr@social.tchncs.de Merz macht sein tolles Gesetz und Berlin seines. Die widersprechen sich. Berlin wendet an, Vonovia und Co klagen dagegen auf Basis des Merzerischen Machwerks. Berlin argumentiert mit der Verfassungswidrigkeit. Also geht das durch die Instanzen, ein sofortiger Vollzug ist zumindest ein extrem hoher politischer Preis; wahrscheinlich würde das auch bis zur Klärung gerichtlich gestoppt. Danach Prozessiert man, auf der einen Seite ohne Hast, notfalls bis zum EMRG. 1/2