2026-02-15 15:09 UTC
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Entwurf: Bundestagsabgeordnete müssen ihre Einkünfte im gleichen Umfang offenlegen, wie Menschen, die Bürgergeld beziehen.
Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten (*BTA) werden genau so auf die Diäten angerechnet wie beim Bürgergeld.
Die Einahmen der direkten Verwandten bzw. der Bedarfsgemeinschaft werden angerechnet, ebenso Geschenke von Verwandten, Bekannten, Lobbyvertreter:innen ab dem ersten Euro.
Außerdem wird die Höhe der Diäten prozentual an die Höhe des
Replies (1)
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@waschblitz@bonn.social 2026-02-15 15:11
(2/2) ...Bürgergeldes gekoppelt (gleiche Steigerungsrate) Direkte Sanktionen (= Kürzungen), wenn die Nebeneinkünfte nicht sofort (Zeitraum?) angegeben werden. Nach Ablauf der Frist werden Diäten gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Diäten werden nur bei regelmäßiger Anwesenheit im Plenarsaal gezahlt; dazu können verpflichtende Termine (von wem?) eingestellt werden.