2026-02-15 15:11 UTC
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...Bürgergeldes gekoppelt (gleiche Steigerungsrate)
Direkte Sanktionen (= Kürzungen), wenn die Nebeneinkünfte nicht sofort (Zeitraum?) angegeben werden. Nach Ablauf der Frist werden Diäten gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden.
Diäten werden nur bei regelmäßiger Anwesenheit im Plenarsaal gezahlt; dazu können verpflichtende Termine (von wem?) eingestellt werden.
Replies (1)
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@waschblitz@bonn.social 2026-02-15 17:34
#PetitionAbgeordnetenbezüge Liebe FediFolks, was haltet Ihr von der Idee, aus obigen Schnipseln eine Petition zu machen? Hat wer Erfahrung? (Ich nämlich nicht.)