2026-09-23 09:06 UTC
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Oh lustig: In Sachsen-Anhalt droht die Teil-Ausschaltung des Parlamentes durch AFD und BSW. Playbook: Die beiden ändern mit einfacher Mehrheit die Geschäftsordnung des Landtages und wählen dann ein Landtagspräsidium, das ausschließlich aus AFD- und BSW-Leuten besteht. Bisher ging das nach Proporz. Kann sie niemand dran hindern. Dieses Präsidium kann dann den Ausschluss von Abgeordneten beschließen, die "Ansehen und Würde des Parlaments verletzten." Das ist super dehnbar.
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@ennopark@mastodon.social 2026-09-23 09:08
2/2 Damit könnte die AFD weitgehend kontrollieren, wer und was im Landtag noch stattfindet. Sie müsste dafür nichtmal ganze Fraktionen ausschließen (obwohl sie es könnte), um den Landtag mehr oder weniger auszuschalten. Juristisch ließe sich das nur langwierig wieder einfangen. Und (mein laienhafter Gedanke:) Bundeszwang ist hier nicht möglich, der geht gegen Regierungen, nicht gegen Parlamente. Quelle (€): https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-anhalt-landtagspraesident-afd-bsw-li.3551974?reduced=true