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@ennopark@mastodon.social

2026-09-23 09:08 UTC

2/2 Damit könnte die AFD weitgehend kontrollieren, wer und was im Landtag noch stattfindet. Sie müsste dafür nichtmal ganze Fraktionen ausschließen (obwohl sie es könnte), um den Landtag mehr oder weniger auszuschalten. Juristisch ließe sich das nur langwierig wieder einfangen. Und (mein laienhafter Gedanke:) Bundeszwang ist hier nicht möglich, der geht gegen Regierungen, nicht gegen Parlamente. Quelle (€): https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-anhalt-landtagspraesident-afd-bsw-li.3551974?reduced=true

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