2026-09-23 09:08 UTC
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Damit könnte die AFD weitgehend kontrollieren, wer und was im Landtag noch stattfindet. Sie müsste dafür nichtmal ganze Fraktionen ausschließen (obwohl sie es könnte), um den Landtag mehr oder weniger auszuschalten. Juristisch ließe sich das nur langwierig wieder einfangen. Und (mein laienhafter Gedanke:) Bundeszwang ist hier nicht möglich, der geht gegen Regierungen, nicht gegen Parlamente.
Quelle (€): https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-anhalt-landtagspraesident-afd-bsw-li.3551974?reduced=true
Replies (1)
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@Retepkce@rollenspiel.social 2026-09-23 09:44
@ennopark@mastodon.social oh Überraschung. Die sind eventuell gar keine Demokraten ... wenn man das nur hätte ahnen können ...