2026-09-21 18:33 UTC
Die Pläne der Bundesregierung, den Ländern per Gesetz zu verbieten, Wohnungen in städtische Hand zurück zu überführen ("Vergesellschaftung"), haben es übrigens auch in das Buch ("Digitale Solidarität") von @alineblankertz@indieweb.social und mir geschafft: https://dietzberlin.de/produkt/digitale-solidaritaet/
Allerdings "nur" in einer erheblich gekürzten Version. Ursprünglich hatte ich einen mehrere Seiten umfassenden Rant über die heuchlerische "Verfassungstreue" bürgerlicher Parteien geschrieben.
Replies (1)
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@malteengeler@legal.social 2026-09-21 18:43
All diese staatstragenden Verweise auf Verfassung und Grundgesetz sind wirklich eine der unangenehmsten Facetten bürgerlicher Heuchelei. Keine Sekunde sind die darin verfassten Grundwerte eine Richtschnur, sofern sie Macht und Kapital nicht zufällig als dekoratives Marketing oder weaponized als "FDGO" für Repressionen dienen. Ich hoffe, die aktuelle Entwicklung rüttelt ein paar Leute aus der Illusion wach, dass "Recht und Gesetz" oder "Legalität" politisch verlässliche Konstrukte sind.