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@malteengeler@legal.social

2026-09-21 18:43 UTC

All diese staatstragenden Verweise auf Verfassung und Grundgesetz sind wirklich eine der unangenehmsten Facetten bürgerlicher Heuchelei. Keine Sekunde sind die darin verfassten Grundwerte eine Richtschnur, sofern sie Macht und Kapital nicht zufällig als dekoratives Marketing oder weaponized als "FDGO" für Repressionen dienen. Ich hoffe, die aktuelle Entwicklung rüttelt ein paar Leute aus der Illusion wach, dass "Recht und Gesetz" oder "Legalität" politisch verlässliche Konstrukte sind.

Replies (1)

  • @malteengeler@legal.social 2026-09-21 18:49

    Ausgelutscht und abgedroschen, aber doch aktuell wie eh und je: Max Reimann, ca. 1949: "Wir Kommunist*innen werden eines Tages dieses Grundgesetz gegen die verteidigen, die es angenommen haben.“

    Open ##4796606