2026-02-15 14:55 UTC
BTW: es gibt diese Petition von 2020 mit nur 369 Voten - und die wurde teilweise umgesetzt!
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_08/_27/Petition_115329.nc.html
Replies (1)
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@waschblitz@bonn.social 2026-02-15 15:09
(1/ ) Entwurf: Bundestagsabgeordnete müssen ihre Einkünfte im gleichen Umfang offenlegen, wie Menschen, die Bürgergeld beziehen. Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten (*BTA) werden genau so auf die Diäten angerechnet wie beim Bürgergeld. Die Einahmen der direkten Verwandten bzw. der Bedarfsgemeinschaft werden angerechnet, ebenso Geschenke von Verwandten, Bekannten, Lobbyvertreter:innen ab dem ersten Euro. Außerdem wird die Höhe der Diäten prozentual an die Höhe des