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Volt Baden-Württemberg

voltbw@mastodon.social

<p>Wir sind <a href="https://mastodon.social/tags/Volt" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Volt</span></a>: progressiv, pragmatisch, paneuropäisch<br />Mit den besten Ideen aus Europa 🇪🇺 für <a href="https://mastodon.social/tags/BadenW%C3%BCrttemberg" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>BadenWürttemberg</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/BaW%C3%BC" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>BaWü</span></a></p>

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    Wir haben einen neuen Vorstand und stellen uns neu auf! Mit viel frischer Energie und Erfahrung aus der Kommunalpolitik für eine starke, europäische Stimme im Land #BadenWürttemberg #BaWü #Volt

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    Volt Deutschland stellt auf Bundesparteitag die Weichen für das Superwahljahr 2029 https://voltdeutschland.org/neuigkeiten/bundesparteitag-april-2026

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    Mit der Bezuschussung von #Balkonkraftwerken war #Stuttgart bundesweit Vorreiter &amp;quot;Sie sind ein Einstieg in die Energiewende, die Förderung sollte daher beibehalten werden&amp;quot;, argumentierte #Volt Stadträtin Celine Hirschka Schade, dass 🟢⚫️ unseren Antrag ablehnte https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-antrag-von-spd-volt-absage-an-balkonkraftwerk-zuschuss-in-stuttgart-kannst-du-keinem-erklaeren.d2954ac4-4aae-4f4a-8238-cf13bff201b5.html

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    Nachdem kürzlich der BayVGH feststellte, dass die Verlängerung der #Grenzkontrollen nicht zulässig angeordnet wurde, steht in Koblenz eine weitere Rntscheidung an. Die Kontrollen verstoßen klar gegen den Schengener Grenzkodex, schaden unserer Wirtschaft, stehen diametral zur Idee eines vereinten Europas &amp;amp; enden damit hoffentlich bald https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarbruecker-professor-klagt-gegen-grenzkontrolle_aid-147327005

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    Das Gerichtsurteil ist da!🥳 &amp;quot;...Grenzkontrollen verstießen gegen den Schengener Grenzkodex, weil [...] deren Wiedereinführung und Verlängerung nicht hinreichend begründet [wurde]...&amp;quot; Beenden Sie endlich die #Grenzkontrollen Herr Dobrindt! https://vgko.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/identitaetskontrolle-an-der-luxemburgisch-deutschen-grenze-rechtswidrig

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    Es wird Zeit, die rechtswidrigen Grenzkontrollen endlich zu beenden, Herr Dobrindt” Unser Statement zum Urteil in Koblenz und Plädoyer für ein Ende der #Grenzkontrollen https://voltdeutschland.org/bw/neuigkeiten/klares-signal-fuer-offene-grenzen

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    🟢⚫️: &amp;quot;[Wir wollen] bestehende Hindernisse für Pendler, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen abbauen&amp;quot; Auch 🟢⚫️: Wollen #Grenzkontrollen beibehalten (Die laut Gerichtsurteil nicht zulässig sind) #Koalitionsvertrag

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    Träumt weiter, Europa kann sich nicht ohne die USA verteidigen, sagte NATO-Generalsekretär Rutte am Montag Volts Antwort: Es ist kein Traum, es ist eine Notwendigkeit! Deshalb treiben wir mit @reiniervanlanschot.volteuropa.org die europäische Verteidigungsunion voran https://www.euractiv.com/news/a-cross-party-group-of-30-meps-reports-for-duty-to-push-eu-defence-union/ #NATO #Rutte #Volt #Defence

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    In zwei Wochen sind Wahlen in #Zypern und #Volt legt in den Umfragen deutlich zu 🚀 In Zeiten von zunehmendem Nationalismus &amp;amp; Populismus ist eine klare europäische und föderalistische Stimme wichtiger denn je. Das wollen wir in die Parlamente tragen, in Zypern wie #BaWü 🇪🇺 Wenn du unserem Team auf den letzten Metern noch helfen willst: Sei laut, sei lila und macht Werbung für Volt. Oder unterstützt die Crowdfunfundingkampagne unseres Teams vor Ort https://app.clubcollect.com/forms/en/volt...

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    RE: https://mastodon.social/@chrisstoecker/116430759325842642 Mit diesem Unternehmen hat die 🟢⚫️ Landesregierung einen Vertrag abgeschlossen. Wir bleiben dabei: #Palantir darf keine Option für die Zusammenarbeit mit unserer Polizei sein

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    Während die Bundeswehr und Schweizer Armee #Palantir wegen Sicherheitsbedenken nicht nutzen, wollen Grüne/CDU in Baden-Württemberg die Software bei sensiblen Polizei-Daten einsetzen. Bleibt zu hoffen, dass das Aktionsbündnis @kein_palantir_bw mit ihrer Fachaufsichtsbeschwerde Erfolg haben https://www.businessinsider.de/wirtschaft/bundeswehr-verzichtet-auf-palantir-wegen-sicherheitsbedenken/

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    Dieses Wochenende sind wir in #Berlin beim #VoltBPT und stimmen über unsere Strategie bis 2029 ab

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    Gestern hat #BorisPalmer Gespräche und Zusammenarbeit mit der #AfD vorgeschlagen. Für #Volt steht fest: Mit Rechtsextremen darf es keine Zusammenarbeit geben! Stattdessen braucht es wieder mehr positive Visionen, problemorientierte und bürgernahe Politik. https://voltdeutschland.org/bw/neuigkeiten/volt-nach-vorschlag-von-boris-palmer-keine-zusammenarbeit-mit-gesichert-rechtsextremen

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    Die kommenden Wahlen in #Georgien sind richtungsweisend für das Land. #Volt MEP van Lanschot betont daher unsere Unterstützung für die georgische Zivilgesellschaft und ihrem Kampf für eine Annäherung an #Europa und gegen #Korruption https://1tv.ge/lang/en/news/mep-lanschot-georgians-have-chosen-to-fight-for-their-freedom-we-see-same-fight-reflected-today-in-georgias-civil-society/

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    In einem Monat sind Wahlen in #Rumänien. Auch wir treten mit Volt Romania als Teil einer pro-europäischen, progressiven Oppositionskoalition an, die sich gegen Korruption einsetzt. #alegeri2024 #Volt https://adevarul.ro/politica/reper-si-a-anuntat-candidatii-pentru-alegerile-2397987.html

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    Mit 250 Menschen haben wir am Samstag gegen die #Grenzkontrollen demonstriert. Diese schaden nicht nur unserer Wirtschaft und kosten alle Pendler reichlich Zeit und Nerven, sie stellen auch keine Lösung dar. https://voltdeutschland.org/bw/neuigkeiten/menschen-aus-ganz-europa-protestieren-gegen-nationale-grenzkontrollen

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    Großes Dankeschön💜 Wir haben in den letzten Monaten unzählige Gespräche geführt, viel Zustimmung und positives Feedback erhalten. Auch wenn die Umstände schwierig waren, haben wir unser Ergebnis deutlich verbessern können. Wir werden also weiter dran bleiben💜🇪🇺

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    #Bildung, #Kultur, #Digitalisierung und eine Verschärfung der internationalen Weltlage. Unsere Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschuss für Kultur und Bildung, Nela #Riehl, hat mit der Heidelberger Studierendenzeitung Ruprecht über ihre Arbeit gesprochen. https://www.ruprecht.de/2026/03/10/vom-europaparlament-nach-heidelberg/

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    Hier kannst du heute in den Niederlanden für Europa stimmen💜🇪🇺

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    Direkt in unserer Nachbarschaft, in Straßburg, ist Volt nun auch im Stadtrat vertreten. Herzlichen Glückwunsch Camille &amp;amp; @VoltFrance 💜🇪🇺

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    Letztes Wochenende haben wir gemeinsam mit den #JEF in #Kehl für ein Ende der nationalen #Grenzkontrollen demonstriert. Diese kosten uns nicht nur mindestens 11 Milliarden jährlich, sondern sind auch nicht effektiv, wie auch die Gewerkschaft der Polizei feststellt. Diese Symbolpolitik und der Angriff auf das zentrale Symbol der europäischen Integration muss daher enden! #DontTouchMySchengen

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    Cute date idea: Heute in #Ungarn für Demokratie und Europa abstimmen 🥰🇪🇺

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    Die Verlängerung der #Grenzkontrollen wurden nicht zulässig angeordnet. Das hat der BayVGH in seinem Urteil diese Woche festgestellt. Wann handelt die Bundesregierung endlich und beendet die rechtswidrigen Kontrollen? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-zu-grenzkontrollen-im-schengenraum-10bv25901

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    #Ungarn hat sich für Europa entschieden 🇪🇺💜

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    RE: https://mastodon.social/@voltbw/114189476605800443 An dieser Stelle sei daran erinnert, dass sich die CDU BW heimlich mit Vertretern von Orbans Regierung getroffen haben und nichts dazu sagen wollte, ob sie auch kritische Worte gefunden haben #Ungarn #Orban

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    &amp;quot;Georgiens Zukunft ist europäisch&amp;quot; Das war die Botschaft von Benjamin Hueber und #Volt bei der Kundgebung der georgischen Gemeinschaft in #Stuttgart am Tag der Unabhängigkeit #Georgien 🇬🇪🇪🇺

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    Volt stellt erstmals einen Bürgermeister. In der Gemeinde Ottenbach startete Florin Joos diese Woche in sein Amt und wurde vom SWR begleitet. #Volt #Ottenbach

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    &amp;quot;Wir sollten für jedes Kind in Europa die gleichen Chancen schaffen.&amp;quot; Unser Kandidat für die #Ortenau, Lukas Klussmann, setzt sich für gerechte Bildungschancen ein, damit Deutschland und Europa ihr volles Potential entfalten können https://www.badische-zeitung.de/lukas-klussmann-kandidiert-fuer-volt

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    Neugierig auf #Volt, aber nicht so gut in Deutsch? Kein Problem! Unser Kurzwahlprogtamm gibt es jetzt in 🇩🇪🇧🇬🇬🇧🇫🇷🇬🇷🇮🇹🇳🇱🇵🇱🇷🇺, Arabisch, Hindi und Leichter Sprache https://voltdeutschland.org/programm/programme/programme-positionen

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    Der #Wahlomat für die #btw25 ist ab sofort verfügbar. Seit einer Klage von #Volt 2019 auch mit der Option alle Parteien zu vergleichen. Nutzt die Möglichkeit, informiert euch! https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2025/app/main_app.html