Ulrich Kelber
ulrichkelber@bonn.social
<p>Rheinländer, Informatiker, Demokrat. MdB 2000-2019, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D.</p>
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Im Wald kann man gerade den „Buchenregen“ hören, wenn die ganzen Bucheckern zu Boden fallen
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Das Landeskirchenamt zwingt alle Gemeinden und Gruppen, bis 2028 Microsoft und die Azure-Cloud zu nutzen #bba26
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Gibt es irgendwo schon Aufkleber, mit denen ich den Nutzer:innen von #Meta-#KI-Gadgets/Brillen etc. das Betreten eines Gebäude verbieten kann? Frage für einen Freund privat/beruflich und ehrenamtlich
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Ein wichtiger Erfolg: Der Bürgerausschuss der Stadt #Bonn hat heute unseren Bürger:innen-Antrag zur verstärkten Nutzung des #Fediverse mit Mehrheit beschlossen und an den Digitalausschuss als Fachausschuss verwiesen. Für den Antrag stimmten #SPD, #Grüne, #Linke und #Volt. Der Bonner Bürgerbund enthielt sich. Dagegen stimmten #CDU, #FDP und #NoAfD Gleich noch mehr zum Thema
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Weil ja gerade die Welle der „Merz halbiert“-Witze laufen: Er ist ja auch Anhänger der #Atomkraft. Deren Anteil an der Weltstromproduktion hat sich seit 2000 auch von 16,6% auf 8,9% praktisch halbiert :-)
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Vor geraumer Zeit habe ich #Apple zurückgemeldet, dass Sie iWork dringend nativen ODF-Support spendieren müssen. EU und Bundsregierung machen ODF ja zum Standard. Leider keinerlei Rückmeldung. Dann halt kein Creator-Abo sondern nur LibreOffice-Nutzung
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Am 16. Juli hatte ich eine Frage nach dem #Informationsfreiheitsgesetz an das Bundeskanzleramt gestellt. https://fragdenstaat.de/anfrage/aussagen-von-herrn-minister-frei-zum-ifg/ Außer einer Ankündigung, es würden vermutlich Gebühren entstehen, hat es keine Reaktion gegeben. Die Frist wurde am 18. August gerissen. Die @bfdi@bund.social ist eingeschaltet. Heute habe ich eine IFG-Anfrage zum Bearbeitungsstand meiner IFG-Anfrage gestellt https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-zu-gz-123-028...
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Mein Zorn über das Radfahrverbot auf Abschnitten der Bonner Adenaueralle, an der zahlreiche Institutionen mit Besucher- und Berufsverkehr liegen, ist noch nicht kleiner geworden. Daher habe ich heute, zusätzlich zu der Klage einige ADFC-Mitglieder, noch eine IFG-Anfrage bei der Stadt #Bonn und eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung in Köln auf den Weg gebracht.
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Sprache ist verräterisch: „Die Vierspurigkeit der Adenauerallee wird wieder hergestellt“ Die Adenauerallee war vierspurig. Zwei Spuren für den Autoverkehr, zwei für den Radverkehr. Einer Verkehrsart, nämlich dem Radverkehr, werden seine Spuren weggenommen. Dem Radverkehr, dessen Anteil steigen sollte und auf der Adenauerallee auch gestiegen ist, gerade auch seit der Sperrung der Nordbrücke. Mehr noch: Die Adenauerallee wird sogar in Teilen für den Radverkehr gesperrt
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Endspurt! Wir zeigen der Mehrheit in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, dass sie nicht allein sind. Wir versichern den Aktivistinnen und Aktivisten für Demokratie dort, dass sie sich auf uns verlassen können. Und wir bauen ein starkes Netzwerk auf, den Deutschen Fonds für Demokratie @fondsfuerdemokratie@mastodon.social Wenn jede und jeder von Euch noch eine weitere Person für die Unterschrift und das Netzwerk findet, dann haben wir eine kritische Masse erreicht, die etwas bewirkt
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Jedes vermiedene Verbrennerauto, jede Wärmepumpe, jede Elektrifizierung von Prozessen mit fossilen Brennstoffen, jedes vermiedene Gaskraftwerk, jedes Solarpanel, jedes Windkraftwerk und ein beschleunigter Stromnetzausbau fördern Deutschlands Wohlstand, Souveränität und Verteidigungsfähigkeit
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Natürlich muss bei der Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt die Eignung an erster Stelle stehen. Aber wie herablassend ist es glauben machen zu wollen, dass unter 42 Mio. Frauen im Land keine geeignet sein sollte? Nach dann fast 80(!) Jahren ausschließlich männlicher Staatsoberhäupter? #bundespräsidentin
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Frist verstrichen: Das #Bundeskanzleramt ist auch einen Monat nach meiner Anfrage nach dem #Informationsfreiheitsgesetz nicht in der Lage, mir Beispiele für die vom damaligen Kanzleramtsminister Frei gegenüber der ZEIT getätigten Behauptung, es gäbe #IFG-Anfragen, die hunderttausende Euro Kosten verursachten, zu benennen. Ich habe eine Erinnerung an das Kanzleramt geschickt, die @bfdi@social.bund.de eingeschaltet und die ZEIT informiert. https://fragdenstaat.de/a/375953#nachricht-1145210
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Mein gerade noch (durch mich als Radfahrer) verhinderter Beinahe-Unfall mit einem das Stopp-Schild völlig ignorierenden Autofahrer hat mich doch ziemlich aufgewühlt. Die Frage: War das ein Einzelfall? Was, wenn andere weniger Glück haben? Wenn Ältere oder Kinder ihr Rad nicht so schnell beschleunigen können? Deswegen habe ich die Kreuzung des Bröltalradwegs mit der Rheindorfer Straße heute eine halbe Stunde beobachtet und gezählt. Vorneweg, das Ergebnis ist erschreckend. 1 / CONT
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Das wär‘s fast gewesen: Ich bin eben im rechtsrheinischen #Bonn (Beuel) auf einer der Rad-Hauptrouten (Bröltalbahnweg) unterwegs gewesen, als ein Autofahrer die vor einiger Zeit geänderte Vorfahrtsregelung missachtete und mit mindestens 50 km/h das Stoppschild überfuhr. Nur durch sein begonnenes Bremsen (er kam erst hinter dem Radweg zum stehen und mein Ausweichen konnten wir gerade noch einen schweren Unfall verhindern) 1 / CONT
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Bei der Frage, ob die Bundessregierung eine FB Fanpage betreiben darf/sollte, ist natürlich nicht nur die Frage, ob es eine geteilte Verantwortung gibt oder nicht. Schon die Tatsache, dass Meta Daten über Bürger:innen sammelt, die mit der Regierung kommunizieren, verbietet den Betrieb der Fanpage mindestens politisch. Und keine Bundesregierung hat bisher wirklich Druck ausgeübt, dass dies unterbleibt, das ist so unverständlich
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Heute haben wir in #Bonn im Rahmen von #criticalmass gegen die Verkehrsmaßnahmen der Stadt protestiert, die Radfahren viel gefährlicher machen werden. Es waren 500 Fahrräder in der Spitze mit ihren Fahrer:innen/Beifahrer:innen dabei. Wären es 500 Autos gewesen, wäre es ein Stau von 5km oder ein 30km/h-Autokorso von 10km oder bei 50km/h von 15 km Länge gewesen. Die ganze Stadt wäre zum Stillstand gekommen. Zum Glück waren es Fahrräder, der Korso war in weniger als fünf Minuten vorbeigefahren …
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Eine der vielen Unredlichkeiten in der Debatte über Förderkürzungen bei #Erneuerbaren ist ja, bei den Ausgaben zu verschweigen, dass z.B. 2027 #Solaranlagen, die 52Cent/kWh erhalten, aus der Förderung fallen, während neue Anlagen bei 7,7 Cent neu eintreten. Wo gibt es so etwas noch?
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Nachdem jetzt klar war, dass der Attentäter vom Berliner #CSD unter Beobachtung stand und gezielt eine Stunde vorher per Video überwacht wurde: Hat sich der unsägliche Heiko Teggartz (GdPol) eigentlich schon für seine Behauptung, es läge am #Datenschutz, entschuldigt? Und alle seriöse Medien sollten GdPol nach einem Vorfall immer mindestens 72h im Abklingbecken lassen und nicht zitieren
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VW erreicht wohl EU-Klimaschutzvorgaben und muss keine Strafzahlungen leisten: VW-Finanzchef Antlitz kann die Rückstellungen auflösen, die VW für die befürchteten Strafzahlungen gebildet hat. Hintergrund sind die hohen Bestellungen von eAutos, bereits jedes dritte Auto ist ein reines eAuto. Oder wie die WELT AM SONNTAG schreibt: „Offenbar geht die Strategie auf, durch neue und billigere Elektroautos das Kundeninteresse zu wecken“ Nein? Doch! Oooooh #energiewende
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Hallo liebe Journalist:innen, ich weiß dass ich mich wiederhole, aber müsste es nicht statt „Bundesminister Schnieder gab auf der Plattform X bekannt“ eigentlich „Bundesminister Schnieder gab ausschließlich auf der einem weltweit Rechtsextremisten unterstützenden Privatperson gehörenden Plattform X, deren Algorithmus extremistische Inhalte bevorzugt und demokratische Äußerungen zensiert, bekannt“ heißen? Danke! #musk #x #savesocial
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Heiko Teggatz muss ein Super-Polizist sein. Der ist Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, bekannt für den Wunsch nach 30 TagenUnterbindungsgewahrsam für Sitzblockierer und willkürliche Anzeigen gegen NGOs. Während der Angriff auf die Teilnehmer:innen des CSD noch untersucht wird, kennt er natürlich schon den Grund, warum es passieren konnte: Datenschutz. Egal was passiert und warum: Er fordert immer mehr Überwachung und mehr Grundrechtseingriffe. Selbst bei Fehlern der Behörden.
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Danke, Max Heckel #demokratieverteidigen https://www.news4teachers.de/2026/07/ich-werde-jetzt-einen-praezedenzfall-dafuer-schaffen-dass-lehrer-sich-im-unterricht-gegen-rechtsextremismus-positionieren-duerfen/
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Nach dem Bekanntwerden des BMI-Papiers zum #Informationsfreiheitsgesetz darf es nur eine Reaktion geben: Der ganze Prozess muss angehalten werden. Das Parlament muss das Thema an sich ziehen, schließlich geht es um die Kontrolle der Regierung. Auch Abgeordnete nutzen das IFG. In einer breit angelegten Anhörung sollten dann Missbrauchsmöglichkeiten, Transparenzlücken und auch Durchsetzung gegenüber Transparenzmuffeln offen diskutiert werden. Anschließend ein Gesetz aus der Mitte des Bundestages
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Ich habe ein paar Einschätzungen zum Part der Datenschutzaufsicht und der Transparenz beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums aufgeschrieben, mit dem aus den #Nachrichtendiensten #Geheimdienste werden sollen https://netzpolitik.org/2026/geheimdienst-gesetz-masslos-unkontrolliert-und-intransparent/
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Trumps #Korruption kennt keine Grenzen #trump https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-truth-social-104.html
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Das Paket von Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig scheint das Problem krimineller Steuerhinterziehung wirklich sehr gezielt anzugehen. Schön zu sehen, wie ein Vorschlag der sozialdemokratischen Seite der Bundesregierung auch von den NGOs sehr positiv bewertet wird. CDU/CSU dürfen jetzt nicht blockieren. Wer hier nicht handelt, hat kein Geld für Investitionen und sozialen Zusammenhalt. https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/aktionsplan-zur-bekaempfung-von-steuer-und-fina...
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Katharina Reiche macht gerne Vergleiche der deutschen Volkswirtschaft mit einem Ruder-Rennachter. Da ich selbst Regattaruderer war, möchte ich eines einwerfen: Wenn die Steuerfrau schon in der Zugphase stark steuert (und damit stark bremst), dann fehlt der Schwung für die Gleitphase … Wer also heute die Investitionen in Erneuerbare und Netzausbau bremst, bekommt später echte Probleme und wird das Rennen nicht gewinnen
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Sehr intelligente Frage des SPIEGEL an den Umweltminister. Was es mit den Menschen macht, wenn sich der Sommer von der schönsten Jahreszeit zu einer gefährlichen Zeit verändert #klimawandel
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Geschäftsidee: Handy-App, die in Echtzeit lokal das Verhalten des Eigentümers scannt (Bewegung, Kommunikation, etc.) und davor warnt, wenn dieser sich verdächtig macht. Bei den ganzen KI-Auswertungen durch Staat und Firmen, durch „intelligente Videoüberwachung“, Fluggastdaten und Profilbildung braucht es dringend diese App für alle Bürgerinnen und Bürger. Für das Premium-Abo nehme ich dann 19,99€ im Monat. Wer sagt noch D könne keine digitale Innovation? /sarkasmusoff