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  In der CDU werden Stimmen laut, die Merz indirekt für zu links halten, weil sie sich nach rechts öffnen wollen. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bab-6378.html Die "Brandmauer" hat schon Merz zerdeppert, wenn es ihm passte, und die Stimmen für "Gespräche" mit der #noafd verschweigen, dass die CDU die Brandmauer seit Jahren mit dem Abkupfern faschistischer Politik verknüpft.

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  Der fossile Wahnsinn geht ungebremst weiter: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reiche-mehrwertsteuer-100.html Die Umsätze aller Teile der Mineralölindustrie sollen gesichert werden, die Steuereinnahmen und damit der Spielraum der Politik reduziert, ÖPNV und E-Mobilität bleiben ausgeblendet. Auch die Zeitdimension ist interessant. Kurzfristige Erleichterungen werden mittel- und langfristigen Strategien - dh einer Zukunftsperspektive, aka so mühsame wie befreiende Prozesse - vorgezo...

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  Mal wieder ein Knüller aus dem Hause Reiche: "Wie schätzt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Kosten durch den Klimawandel für die deutsche Wirtschaft ein? Ein Interview lehnte sie ab, aber ihr Ministerium schreibt [...], eigene Berechnungen dazu lägen nicht vor, diese wären aber auch mit einer Vielzahl von Unsicherheiten verbunden, außerdem sei das Bundesministerium für Klimaschutz für solche Klimafolgenabschätzungen zuständig." 🤯 https://www.tagesschau.de/wirtsc...

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  Morgen 17.05., 14 Uhr, #csd in #flensburg (Hafenspitze) : "Dieses Jahr unter dem Motto “Vielfalt ist unser Hafen”. Wir starten am frühen Nachmittag mit der Demo an der Hafenspitze durch die Stadt. Danach folgt ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm an der Hafenspitze. Auch wird es wie jedes Jahr Infostände geben." #schleswigholstein #boost #queer https://www.demokrateam.org/aktionen/vielfalt-ist-unser-hafen-csd-flensburg/

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  Das #BVerG war NS-"vorbelasteter", als bislang angenommen. Auch hier galt: "Fachliche Expertise wurde oft höher gewichtet als eine kritische Aufarbeitung der Vergangenheit." Jedoch waren auch Opfer der NS-Herrschaft unter den ersten RichterN[!]. Die hier aufbereitete Studie zum frühen Verfassungsgericht kommte zu einem differenzierten Urteil, denn das BVerG urteilte eher im Sinne des GG als im Sinne des NS. #justiz #NSVergangenheit #aufarbeitung https://www...

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  Szenario für eine AfD-Regierung in #sachsen_anhalt, Dez. 2026: "Anlässlich des zweiten Jahrestags des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt werden Bürgerwehren, jetzt „freiwillige Bürgerwacht“ genannt, in Regionen mit „hoher Kriminalität“ als „Hilfspolizei“ legalisiert. Dies ist nach dem aktuellen Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt sogar ohne Gesetzesänderung möglich." https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/szenario-sachsen-anhalt/ Eine sehr gelungene und bedrückende Zu...

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  Heute war ich auf der #pruef_sh #demo in #kiel. Wir waren ca 300 Leute (wo wart ihr so?) und mir fiel auf, dass *heutzutage* Leute am Demorand meinen, diese anpöbeln zu müssen und zu können. Sie fühlen sich sehr sicher und gehen die Demo gegen ihre rechts-faschistische Haltung direkt an. Das macht mir #angst. Es gab aber auch Zuspruch vom Rand, das fairerweise dazu gesagt werden. Insgesamt finde ich es verstörend, wie wenige in diesen Tagen gegen die #nazis aufstehen. https://fedifreu.de/@kiel...

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  @ElisabethK @BlumeEvolution Reiche tobt, das passt nicht zu den Geschäftsinteressen *ihrer* Leute.