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  Die Kassenärztliche Bundesvereinigung #KBV warnt vor 30 Millionen zusätzlichen Terminen in Arztpraxen, durch die #Reform der #Bundesregierung. Es wird also mehr Krankentage geben und die kassenärztliche Versorgung verschlechtern. Nebenbei schwächt auch dieser Teil der Reform die deutsche Wirtschaft. #Depol #Medienversagen https://www.aerzteblatt.de/news/attest-ab-dem-ersten-tag-vertragsarzte-rechnen-mit-30-millionen-zusatzlichen-arztbesuchen-b56d4e09-eadc-45c8-93a1-0ff12a51aa6c

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  @teresabuecker.bsky.social@bsky.brid.gy Man stelle sich vor Igor Levit sei von "Links' und nicht von "Rechts" gecancelt worden. Der Bundeskanzler, Frau Knobloch usw. würden sicher schwerste Vorwürfe erheben.

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  Wer günstigere #Strompreise möchte, der braucht nicht nur mehr #Erneuerbare und mehr #Speicher, sondern auch andere Regeln für #Verteilnetzbetreiber, die für bis zu 1/3 des Preises verantwortlich sind. Energieministerin #Reiche arbeitet jedoch gerade an weiteren Goldtöpfen für ihren ehemaligen Arbeitgeber und den Mutterkonzern zahlreicher Verteilnetzbetreiber #Eon. Die #Tagesschau hat dazu (ausnahmsweise) eine gute Zusammenfassung veröffentlicht. #Lobbyismus #Depol https://www.tagesschau.de/i...

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  Europa brennt und immer mehr Menschen sterben in Hitzewellen, aber in der EU zerlegen #vonderLeyen und ihre #EVP gerade weiterhin ein #Klimaschutz|instrument nach dem anderen. Mit Planwirtschaft schwächt die #CDU #CSU hier Innovationstreiber und #Zukunftstechnologien zu Gunsten der fossilen Geschäftsmodelle, wie mit der Abschwächung des #ETS und der Verzögerung der Grenzausgleichssteuer #CBAM. ➡️https://www.fr.de/politik/eu-entschaerft-emissionshandel-co2-kosten-in-deutschland-sinken-ab-2028-9...

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  Die #Bundesregierung will das #IFG zerlegen und damit #Bürgerrechte und #Pressefreiheit einschränken. Gerade die #CDU #CSU lügt und betrügt hier und das auch aus guten Grund. - #Spahn|s Maskenaffäre - #Reiche|s geheime Absprachen - #Amthor|s Lobbyaffäre und Bereicherung - #Scheuer|s Vertuschung im Mautskandal - #Gutenberg|s Lobbying für #Wirecard uvm. #Depol https://www.deutschlandfunkkultur.de/informationsfreiheit-unter-beschuss-wie-transparent-soll-der-staat-sein-1v-100.html

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  Die Probleme der deutschen #Wirtschaft lassen sich auf zwei wesentliche Punkte eingrenzen: 1. #Export schwächelt - wegen Verlust der Technologieführerschaft (#Lobbyismus, #Fossilismus) & Zöllen (#Trumpismus) 2. Niedrige Inlandskonjunktur - wegen zu hoher Sparquote, verursacht durch sehr große Vermögenskonzentration und dem Abbau des #Sozialstaats der den Konsum der mittleren und unteren Vermögensschichten (#Klassismus) verringert Die #Bundesregierung verstärkt gerade jedes davon! #Depol

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  Mit welcher Wucht und Macht sich einer der größten Fossil- und Finanzlobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg wieder in Stellung bringt, macht den Eindruck eines baldigen politischen Comebacks. Gerade wie breit gefächert sein Unterstützerumfeld ist, besorgt mich und lässt mich böses befürchten. #KTG #Depol #Lobbyismus

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  Ein paar Grafiken zur #Rente (welche in den Medien kaum Erwähnung finden) - Demografie seit Jahrzehnten auf ähnlichen Niveau - Geringere Lohnzahlungen im Verhältnis zum BIP (Wer hat das wohl alles eingesackt🤔) - Anteil Bundeszuschuss zur Rentenversicherung geringer als vor 20 Jahren #Rentenreform #Depol

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  Einiges kann man selbst nach kurzem überfliegen der #Steuerreform erkennen: - Kleine & mittlere Einkommen werden gar nicht entlastet! Die 632€/a (oder 0,44€/Person am Tag) an Steuerentlastung für die genannte beispielhafte vierköpfige Familie, werden durch die rund 1.500€, welche man für die Aktienrente zahlt, bei weiten übertroffen. - Die Kindergelderhöhung ist niedriger als die derzeitige Inflation. - AU am ersten Tag schafft viel Bürokratie und wird die Arztpraxen noch mehr belasten 1...

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  Viele Leute verstehen, glaube ich, den #Spitzensteuersatz nicht. Wer ein zu versteuerndens Einkommen von 70.000€ hat, zahlt NICHT 29.400€ also 42% #Einkommenssteuer. Der Spitzensteuersatz wird nur auf Beträge über 69.879€ erhoben, also 42% auf 121€ (Steuer≈51€). Ein Single hätte hier einen durchschnittlichen Steuersatz von ~17,5% (12.220€). Klar! Die eigentliche Ungerechtigkeit entsteht durch das leistungslose Einkommen aus Vermögen. #Erbschaftssteuer #Vermögenssteuer #Depol

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  Eine fiktive🇩🇪 Geschichte: Alleinerziehende (38) findet eine 50m²-Bude für 1.400€, nachdem sie + Sohn (8) monatelang bei Bekannten auf der Couch schlafen mussten, weil BY bei Frauenhäusern kürzt. Unterstützung vom Ex👊 gibt's keine, dafür aber eine Sanktion bei der Grundsicherung. Mit Lifestyle-Teilzeitgehalt von 1.500€ und Deutschlandticket geht's dann bergauf, bis der Gaspreis wieder explodiert. Die Kita-Gebühren steigen auf 450€. Die Spritpreissubventionen sind ihre Rettung. S...

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  Merksatz 1 Wenn immer Andere für sämtliche Probleme verantwortlich gemacht werden, dann will man für die (eigenen) Fehler der Mehrheitsgesellschaft keine Verantwortung übernehmen #Demagogie Merksatz 2 Die Medien prägen die öffentliche Meinung und Meinungen müssen keine Fakten sein. #Meinungsmacher Merksatz 3 Eine #Demokratie stirbt, wenn eine Koalition mit Demagogie regiert und Medien diese Meinung teilen (reproduzieren). #Depol

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  @volksverpetzer.de Nazis haben dicke Beine! Migranten kann man scheinbar nur in die Brust schießen. #Drame

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  Wir sollten beim derzeitigen Abbau des Sozialstaats nicht vergessen, dass - die #Bundesregierung die Körperschaftssteuer gesenkt hat ( Steuerverlust 9 Mrd. €/a 2026 bis 25 Mrd. €/a 2032) - eine deutsche Mittelschichtsfamilie im Schnitt 40 % Steuern und Sozialabgaben zahlt, die Überreichen (>100Mio.) weniger wie 26% - Steuern die Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder, Polizei, Turnhallen, Straßen uvm. finanziert #Depol #Klassismus #vernguegt

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  Das #GEG ist bald Geschichte. Gas und Öl sind zurück und somit Klimaverschmutzung, geopolische Abhängigkeit und ökonomische Kurzsichtigkeit. Verantwortlich für das gelingen dieses fossilen Lobbylehrstücks ist die deutsche Presse! #SZ #BILD #ÖRR #ZEIT #FAZ uvm. Noch heute wird das #Heizungsgesetz geframt und als "übergriffig" [Was soll ein Gesetz sein? Eine Empfehlung?], teuer [obwohl zum GMG ein Schnäppchen] und als nicht "technologieoffen" [faktisch falsch]...

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  Der Münchner Andreas R. und die #DUH haben sich zusammengetan, um gegen die Nennung des vollen Namens des Zeugen im Anhörungsbogen zu Ordnungswidrigkeiten zu klagen. Die Nennung des vollen Namens führt in manchen Fällen dazu, dass Nutzer von weg.li auf unterschiedlichste Weise eingeschüchert und bedroht werden. Das macht daraus aber keine anonyme Meldung, da der Zeuge den Behörden natürlich bekannt sein muss. DUH Spende: DE45 3702 0500 0008 1900 02 BETREFF: "keine namentliche Zeugenen...

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  Gerade ist wieder ein guter Zeitpunkt, darauf hinzuweisen, wie schlecht es um die deutsche Presselandschaft bestellt ist. Milliarden werden zweckentfremdet, #Klimaschutz sabotiert, Abhängigkeiten erhöht, der Sozialstaat zusammen gekürzt, die Wirtschaft mit Lobbyismus an die Wand gefahren, Kultur staatlich bestimmt, Demokratieförderungen gestrichen, ein Überwachungsstaat aufgebaut, die Polizei zur Willkür angewiesen uvm. Eine Regierung ohne die #Union hätte den Aufschrei nicht überlebt. #Depol