2026-07-20 08:16 UTC
Replies (5)
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@C_Ottenburg@hessen.social 2026-07-20 09:55
@Chaotica@nrw.social Genau genommen steht da, dass wir ein demokratischer sozialer Bundesstaat sind. Und in Absatz 3 steht auch, dass die Politik (in Form der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt) daran gebunden ist und dafür zu sorgen hat, dass das so bleibt. Aufgabe der Gesetzgebung ist, die Werte des Grundgesetzes zu erhalten und zu verteidigen; die der Exekutive, die Durchsetzung der Gesetze zu garantieren. Und natürlich ist auch das Grundgesetz ein Gesetz.
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@oldperl@mastodon.online 2026-07-20 08:35
@Chaotica@nrw.social wobei "Sozialstaat" da offensichtlich und leider in der Politik eine große Interpretation zulässt. 🙄
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@frankobert@nrw.social 2026-07-20 10:52
@Chaotica@nrw.social Aber das ist halt nicht definiert. Was ist ein Sozialstaat? Was ist ein alter Mensch? Was ist ein armer Mensch? Was ist ein kranker Mensch? Was heißt lang? Was heißt schnell? ... Das sind alles Begriffe, die der Auslegung bedürfen. Genauso wie "Eigentum verpflichtet" ... und dann heißt es " ... soll". Das sind alles nur Begriffe für Sonntagsreden. Manchmal konkretisieren Gerichte solche unbestimmten Begriffe. Und an der Komplexität mancher Begriffe scheitern sogar Experten.
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@_RyekDarkener_@mastodon.social 2026-07-20 14:14
@Chaotica@nrw.social Wenn das nicht zur Diskussion steht, wieso wird dann genau das ständig im Bundestag diskutiert und die Diskussionsergebnisse zu Gesetzen?
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@angel@troet.cafe 2026-07-21 06:37
@Chaotica@nrw.social Das! 💪😃