Meinungsäußerung unter Generalverdacht Bei einer Demonstration für die Legalisierung von Abtreibungen im September 2025 fotografierte die Berliner Polizei alle Transparente und die dahinterstehenden Teilnehmer*innen. Es stellte sich heraus: Die Polizist*innen waren angewiesen worden, alle Plakate mit politischen Botschaften zu fotografieren – unabhängig von einem Verdacht auf Straftaten oder einer möglichen Gefahr. Wenn die Polizei politische Meinungsäußerungen auf diese Weise systematisch erfasst, stellt sie Demonstrierende unter Generalverdacht. Aus Angst davor, dass die Polizei ihre Botschaften aufzeichnet, könnten Menschen darauf verzichten, sich öffentlich zu äußern. Das ist ein gewichtiger Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, für den es keine Rechtsgrundlage gibt. Deshalb haben wir im September vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht. https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/transparente