Ein juristischer Sieg für die Versammlungsfreiheit: die Polizei Berlin darf keine Aufenthaltsverbote als Platzverweis auf Vorrat aussprechen, um die Teilnahme an Versammlungen zu unterbinden. Das hatte sie bei einer Aktivistin versucht, die mehrfach vor der Rheinmetallfabrik in Wedding protestiert hatte: https://www.lto.de/persistent/a_id/61047 #Versammlungsfreiheit #DefundThePolice #Peacefully_Against_Genocide #RheinmetallEntwaffnen