@_RyekDarkener_@mastodon.social
2026-02-09 14:05 UTC
@teilenswert@mastodon.social
Wenn die AfD die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt holt, dürfte Art. 20 GG Anwendung finden. Weil gerade sämtliche im öffentlichen Dienst tätigen Personen dazu verpflichtet sind.
Spannend.
Replies (3)
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@forstgarten@troet.cafe 2026-02-09 14:40
@_RyekDarkener_@mastodon.social @teilenswert@mastodon.social Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 20 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html #AfDNee #NoAfd #FckNazis #Widerstand
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@teilenswert@mastodon.social 2026-02-09 15:02
@_RyekDarkener_@mastodon.social das ist vielleicht auch eine Strategie, um auszulotsen, wie weit man als Regierungspartei gehen kann.
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@agitatra@berlin.social 2026-02-09 16:53
@_RyekDarkener_@mastodon.social @teilenswert@mastodon.social Das hat ja im Fall von "Maja T." schon super funktioniert, oder wie ist das Ignorieren eines Urteils des BVerfG im Lichte des Grundgesetzes zu verstehen?