Diese Frage geht an das Bundesverfassungsgericht! Gemeint sind die Rechtsextremen! Da können gerne die Unterlagen der @Freiheitsrechte genommen werden @Bundesrat @Bundesregierung wann wird der PRÜF-Antrag gestellt? Wir treffen uns wieder am 10.10. in den Landeshauptstädten und unterstützen das! https://pruef-demos.de/ https://innn.it/pruef-bw @pruef_de @pruef_bb @pruef_th #SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #PRUEF1010 #BundesVerfassungsGericht #Stuttgart