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@weddige@gruene.social

2026-09-09 07:28 UTC

Natürlich muss die AfD inhaltlich gestellt werden! Das als Grund gegen ein Verbotsverfahren aufzuführen, ist aber eine falsche Dichotomie. Ein Verbot macht den gesellschaftlichen Schaden, den die AfD angerichtet hat, nicht ungeschehen. Das braucht eine inhaltliche Auseinandersetzung. Gleichzeitig greift die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit den Rahmen, in dem diese Auseinandersetzung stattfindet, an. Dafür braucht es das Verbot. Das sind zwei verschiedene Baustellen!

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