2026-07-28 12:39 UTC
Entwurf zum Geheimdienste-Ausbau: Trennungsgebot wankt, viele neue Befugnisse bei Überwachung – und im Spannungs- und Verteidigungsfall dürfen sie noch viel mehr https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-vorbereitung-fuer-den-ausnahmezustand/
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