@flyIng@mastodon.bachgau.social
2026-09-08 09:52 UTC
"Staatsgewalt und damit Kontrolle über Sicherheitsbehörden in den Händen einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-sachsen-anhalt-2026-sicherheitsrisiko-afd-regierungsbeteiligung-li.3543435
Ehrlich gesagt wundert mich diese Einschätzung nicht wirklich... "offene Kanäle nach Russland"? Und China?
Es gibt einen Paragrafen - §94 StGB war das glaube ich - der da zur Anwendung kommen müsste.
#AfD #Landesverrat
Replies (0)
No replies.