Nachdem sie beim #Zukunftsentscheid und bei Olympia auf die Nase gefallen sind, wollen #grüne #spd und #cdu in #Hamburg die Spielregeln ändern, ohne dass sie ihre Wähler über diese Absicht vor der letzten Bürgerschaftwahl informiert hatten. Dagegen gibts wirksame Mittel. Es braucht ein Vetorecht in der Landesverfassung https://www.vetorecht.de/vetorecht-in-hamburg/ https://taz.de/Volksabstimmung-soll-reformiert-werden/!6197588/ Debatte in der Bürgerschaft: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/suche/10_1_23___23.%20Wahlperiode%20(ab%2026.03.2025)/0_1_Volksabstimmungsgesetz_Alle_Volksabstimmungsgesetz_Volksabstimmungsgesetz #Volksentscheid #Demokratie #Vetorecht #direkteDemokratie #referendum