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@forthy42@mastodon.net2o.de

2026-09-23 11:29 UTC

Die Union blockiert im Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Es fehlen nur noch 4 Stimmen. Wenn Berlin eine CDU-freie Regierung bekommt, kann sofort ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden. Und dass das erfolgreich wird, das weiß sogar Nius. Ja, SH ist da mitgerechnet. Das ist auch für ein AfD-Verbot. Wundert euch also nicht über diesen unfassbaren Gegenwind. Es handelt sich um reine Panik der Steigbügelhalter und der Hugenbergs! https://volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-mehrheit-bundesrat/ Die Stimmen haben sich seit der Analyse des Volksverpetzers leicht verschoben. Brandenburg ist jetzt von der Union blockiert, dafür hat sich Wüst in NRW weiter bewegt. Dann reichen die 4 Stimmen von Berlin.

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