Post #2062844 · Elektrine

2026-02-15 13:40 UTC

@jwildeboer Alternativer Vorschlag: Regierungen dürfen nur noch Programme vorlegen, die innerhalb ihrer Legislaturperiode umgesetzt werden können, zu 100% gegenfinanziert sind und nicht die Schaffung eines unverhältnismäßigen Ungleichgewichts innerhalb der Gesellschaft bewirken oder begünstigen, es sei denn dieses dient dazu ein bereits vorhandenes Ungleichgewicht auszugleichen. Desweiteren muss sie jedes Jahr einen Fortschrittsbericht der Maßnahmen & eine Roadmap vorlegen. (1/2)

Replies (4)

@shinydelight@mastodon.social 2026-02-15 13:48

@jwildeboer Ist durch besagten Fortschrittsbericht keine signifikant positive Entwicklung im Hinblick auf Lebensqualität der Bevölkerung erkennbar, so muss sie binnen 2 Monaten nachbessern. Tritt noch immer keine Verbesserung ein, entscheidet eine Spezialwahl, ob die entsprechende Position des jeweiligen Entscheidungsträgers neu besetzt werden muss. Tritt eine Verbesserung ein, erhält die Personalie einen einmaligen Bonus von 25% von dessen Diäten. (2/2) Ich nenne das "Fördern und fordern 2.0"

Open ##2062845
@soletan@brandenburg.social 2026-02-15 14:54

@shinydelight @jwildeboer Das ist kein Vorschlag, denn genau daran krankt ja unser System schon, dass nur Sachen gemacht werden, deren Früchte man selbst noch einfahren kann, anstatt Konzepte und Gesetze zu entwickeln, die langfristig nachhaltig wirken.

Open ##2062846
@Ente_Bullitt@ruhr.social 2026-02-16 05:06

@shinydelight Äh, erster Punkt direkt nein. Innerhalb der Legislaturperiode? Was ist mit Lanzeit-Investitionen? Mehrjährige Bauprojekte, IT-Infrastruktur-Projekte. Der Bund ist etwas größer als eine Kommune. Der Rest ist diskutabel aber vielleicht sogar noch machbar. Ist die Frage wer festlegen darf, wie man das Gleichgewicht misst! 🤔 @jwildeboer

Open ##2062847
@kurtus51@mastodon.social 2026-02-21 16:30

@shinydelight @jwildeboer Kontrolle durch das Verfassungsgericht?

Open ##2062848