1/4 Thema des Tages Wir hatten vergangene Woche über die auffällige Verschwiegenheit des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet: Die Grünen-Fraktion im Bundestag wollte von Katherina Reiches Haus wissen, mit welchen Lobbyvertretern sie und ihr Führungszirkel sich getroffen haben, um sich Anregungen für das überarbeitete Gebäudemodernisierungsgesetz zu holen. Der Grund, weshalb die Grünen diese Frage gestellt hatten: Es gab ja zuvor das Gesetz der Ampelregierung, das zu einer baldigen Abschaffung klimaschädlicher Öl- und Gasheizungen führen sollte. Das Gesetz war vor allem fossilen Energielieferanten ein Dorn im Auge, weil es deren Geschäftsmodell empfindlich störte. Konservative Medien hatten das Gesetz auf dem Kieker und bezeichneten es als „Habecks Heiz-Hammer“. Und das, obwohl das Kabinett von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel die ersten Eckpunkte dafür beschlossen hatte. Die aktuelle Regierung – federführend eben Katherina Reiche – lockerte die Vorgaben erheblich. Jetzt dürfen weiterhin Heizungen mit fossilen Energien eingebaut werden. Was das Ministerium auf die Anfrage antwortete: Im Prinzip nichts. Es schwieg sich aus und gab an, keine „umfassende Aufstellung über all diese Kontakte“ zu besitzen. Hier können Sie die entsprechende Antwort des Ministeriums im Original nachlesen. https://dserver.bundestag.de/btd/21/079/2107982.pdf