Der Fraktionszwang muss sofort abgeschafft werden. Die Abgeordneten sind nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet, nicht den Parteien. Deren Aufgabe ist die politische Willensbildung. Wenn ich mir die Prognosen für Sachsen-Anhalt ansehe, läuft da einiges falsch. Es muss anders gehen: https://www.ofa-ev.de/2024/08/13/koalitionszwang-ist-ein-sargnagel-fuer-die-demokratie/ Söder warnt vor Scheitern der gesamten Rentenreform https://app.mdr.de/mdr-aktuell/appdocuments/soeder-bas-rente-100