https://netzpolitik.org/2026/ki-befugnisse-in-thueringen-polizeigewerkschaft-kritisiert-polizeigesetz/ Die Gewerkschaft (der Polizei) nennt „erhebliche Risiken für Grundrechte“ und kritisiert erstaunlich deutlich die geplanten Befugnis-Erweiterungen. (...) "Klare Grenzen behindern Polizeiarbeit nicht, sondern schützen Bürgerrechte und schaffen Rechtssicherheit für Kolleginnen und Kollegen", sagt Mandy Koch, Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. (...) Der Polizeigesetz-Entwurf soll eine Reihe von KI-basierten Technologien erlauben" #ai #surveillance