2026-02-17 15:58 UTC
Und hier noch die Referenzen:
[1]: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-mittlerer-ring-tempo-30-verwaltungsgericht-landshuter-allee-li.3388270
[2]: https://www.instagram.com/reel/DU0wjsBDsbF/
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Replies (1)
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@breakdownthewalls@freiburg.social 2026-02-17 16:18
@weddige Wie ich das sehe: die einstweilige Anordnung gilt schon jetzt, das ist der Sinn einer solchen nach § 123 VwGO. Eine Beschwerde hat in diesen Fällen keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 149 VwGO). Was der Oberbürgermeister hier macht, erinnert ein bisschen an Donald Trump für Arme- er weigert sich seiner Amtspflicht nachzukommen. Das dürfte Zweifel an seiner Verfassungstreue wecken! https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__149.html #DieterReiter #reiter #ob #oberburgermeister #munchen #bayern #tempo #tempolimit #mittlererring #tempolimit30 #vg #verwaltungsgericht #rechtsstaat #verfassungstreue #trump #donaldtrump #rechtsstaatsverachtung #dienstag #jurabubble