@Sagittarius_Galaxie@mastodon.social
2026-09-21 15:40 UTC
Wie viele Warnsignale braucht es eigentlich noch?
Auf der einen Seite wird inzwischen offen darüber diskutiert, wie sich der Staat gegen eine mögliche AfD-geführte Landesregierung schützen müsste:
Thorsten Frei bringt als äußerstes Mittel sogar den Bundeszwang nach Art. 37 GG ins Gespräch. Verteidigungsminister Pistorius beschäftigt die Frage, wie verhindert werden kann, dass sensible militärische Informationen in falsche Hände geraten.
Replies (1)
-
@HansLWernitz@troet.cafe 2026-09-21 16:44
@Sagittarius_Galaxie@mastodon.social Wer verhindern will, dass Deutschland nicht erneut der Barbarei verfällt, kommt um ein Parteienverbot der AfD nicht herum. Ich denke, dass das erneute teilweise schlechte Abschneiden demokratischer Parteien bei Wahlen die Diskussion darüber verstärken wird. In MV fordert die AfD bereits, bei der Ernennung von Richtern aufgrund ihrer Parlamentsstärke Entscheidungs- und Mitspracherecht. Sie kann viele Vorhaben einer neuen Landesregierung mit Schwesig an der Spitze blockieren.